Frage von Mike G. • 16.06.2025
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 17.06.2025
Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.
Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Klar ist, dass im Rahmen unserer „Aktiv-Rente“ nur die ersten 2.000 EUR in einem Arbeitsverhältnis bei Überschreiten der Regelaltersgrenze von 67 Jahren steuerfrei gestellt werden sollen