Antwort 26.05.2025 von Dirk Panter SPD
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Leipzig als bedeutender Standort mit wachsender internationaler Besucherzahl
eine stärkere Einbindung verdient.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Leipzig als bedeutender Standort mit wachsender internationaler Besucherzahl
eine stärkere Einbindung verdient.
Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichbehandelt werden.
Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.
die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.