Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Enrico B. • 01.09.2026
wann die Beamten Bund endlich nach geltendem Recht besoldet?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Ein im April dieses Jahres vorgelegter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums dazu befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.

Frage von Manfred Z. • 01.09.2026
Werden Sie dem PNOG zustimmen, obwohl höhere Zuschüsse später greifen und Pflegebedürftige Rücklagen bis zum Schonvermögen aufbrauchen müssen? Welche Nachbesserungen fordern Sie?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha W. • 31.08.2026
Wie stehen Sie persönlich zur sogenannten Chatkontrolle? Befürworten Sie die Überprüfung privater digitaler Kommunikation oder lehnen Sie eine solche anlasslose Kontrolle ab?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 08.09.2026 von Burkard Dregger CDU

Angesichts des Ausmaßes an sexualisierter Gewalt gegen Kinder befürworte ich diese Maßnahme.

Frage von Sascha W. • 31.08.2026
Sollte der Staat private digitale Kommunikation auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren dürfen? Wie positionieren Sie sich persönlich zur sogenannten Chatkontrolle?
Profilbild
Antwort 08.09.2026 von Lars Bocian CDU

Ohne Anfangsverdacht keine Chatkontrolle.