Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erika B. • 06.07.2025
Wann wird endlich die pauschale Beihilfe auch in Saarland eingeführt?
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Für eine Klärung Ihres Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die Vertretungen der Arbeitnehmerschaft bzw. Ihre jeweiligen Interessenvertretungen zu wenden.

Frage von Patrik B. • 06.07.2025
Sehr geehrter Herr Streeck,befürworten Sie, als Suchtbeauftragter der Bundesregierung, das Festhalten an der 0,5 Promille Grenze am Steuer?MfG Patrik B.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Lars F. • 06.07.2025
Wieviel Druck wird auf Sie durch den Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion ausgeübt, um im Sinne der Koaltion abzustimmen?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 26.08.2025 von Josephine Ortleb SPD

Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.

Frage von Michael Josef P. • 06.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Eichwede, würden Sie befürworten- und/oder politisch unterstützen, dass Parteimitglieder der rechtsextremistischen AfD berufsrechtlich (im öD) zur Verantwortung gezogen werden ?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.

Frage von Philipp U. • 06.07.2025
Wie rechtfertigen Sie 606 € mehr für Abgeordnete ohne Finanzierungsvorbehalt, während Bürger nicht mal 3,33 € monatlich bei der Stromsteuer entlastet werden?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 07.07.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!