Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 07.05.2025
Ihre befreiende Aussage: „Protest kann man nicht verbieten“ verdient nach all den Jahren Dankbarkeit! Können wir das als freie Bürger von Ihnen, der CDU offiziell, also verbindlich zu gesagt bekommen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Jörg Michael Müller
Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDU

Ja