Mit Bürgerräten hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit geschaffen, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, stärken die Repräsentanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Die CDU und auch ich stehen Volksabstimmungen auf Bundesebene grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Tatsächlich haben wir dieses Thema schon lange im Blick, denn eine Einwegverpackungsabgabe kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.
Tatsächlich ist das ein Thema, was wir schon länger im Blick haben, denn eine kommunale Einwegverpackungssteuer kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden.