Antwort 16.06.2025 von Tamara Mazzi Die Linke
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
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Antwort 22.09.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.
Antwort 27.06.2025 von Falko Droßmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU