Auf die Frage, was die Identitäre Bewegung mit dem Begriff „Großer Austausch“ meint, habe ich das so erklärt. Dabei habe ich mir die These weder zu eigen gemacht noch habe ich sie bewertet.
Auf die Forderung "Das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus zu einem ähnlichen Preis wie bisher angeboten werden." habe ich mit Zustimmung geantwortet.
Als Zivilgesellschaft tragen wir alle eine Verantwortung, dass Rechtsextreme nicht unwidersprochen ihre menschenfeindliche Haltung verbreiten können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten.