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(...) Die Problematik von Beamten, die sich aufgrund mangelnder Alternativen privat versichern müssen, weil sie nur so in den Genuss einer Beihilfe zu ihren Gesundheitskosten kommen, ist uns bekannt. Leider konnten sich die SPD in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht mit den Vorschlag durchsetzen, Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen. (...)

Sehr geehrte Frau Martin,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform.

(...) die im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform (Wettbewerbsstärkungsgesetz) geplanten Regelungen zu einem Basistarif in der PKV sollten unter anderem die von ihnen genannte Gruppe von Menschen auffangen und ihnen einen Versicherungsschutz in dem PKV-Unternehmen sichern, bei dem sie zuletzt versichert waren. Über das verpflichtende Angebot eines Tarifs, der den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung hat und nicht teurer sein darf als der höchste Satz zur GKV, soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Anbieter privater Krankenversicherungen nicht wie bisher einfach unliebsame „Kunden“ rausschmeißen können, die dann ohne jeden Versicherungsschutz dastehen. (...)

(...) Zur Gesundheitsreform allgemein möchte ich betonen: Wir Liberale lehnen die Vorhaben der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf wurde mit der heißen Nadel gestrickt. (...)

(...) Zur Sache: Es gibt quer durch die Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Thema Nichtraucherschutz. Innerhalb der SPD besteht eine starke Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann, die sich vehement für ein umfassendes Verbot einsetzt. (...)