Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 29.03.2026
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Wieso planen Sie Steuererhöhungen für Facharbeiter, statt das Zwei-Klassen-System bei Rente/Pension & Krankenversicherung zu beenden? Warum werden Belastungen nur auf Beitragszahler abgewälzt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Kerstin S. • 28.03.2026
Warum führt der Bund die pauschale Beihilfe nicht ein und beendet die Benachteiligung von beamteten Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung in der GKV – während die Länder längst vorangehen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein

Frage von Irmtraud H. • 28.03.2026
Planen Sie einen Vertrauensschutz für die langjährig Versicherten, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, falls Sie die Renteneintrittsmöglichkeit für langjährige Versicherte abschaffen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD