Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ja. Die Agentur für Arbeit überprüft derzeit in einer Sonderaktion ca. eine halben Million Leistungsfälle. (...)

Guten Morgen Frau Moti,

ich muss gestehen, dass ich mich im Bereich der Fort- und Weiterbildung bisher wenig getummelt habe, so dass ich adhoc nicht fundiert Stellung nehmen kann.

(...) Und wenn junge Menschen nach Studium oder Ausbildung dennoch ein Praktikum absolvieren wollen – sei es zur beruflichen Orientierung oder zur Weiterqualifizierung – dann muss dieses Praktikum klaren Mindeststandards genügen – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Zu einem fairen Praktikum gehören für uns Grüne u. a. (...)

(...) Die SPD hält es für notwendig, dass die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wird. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Wir fordern darüber hinaus, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für Stammarbeitskräfte. (...)

(...) Wenn die Mutter Sozialhilfe bekommt, also erwerbsunfähig ist, würde die Tochter erst ab einem Verdienst von 100.000 Euro im Jahr herangezogen, das kann also nicht sein, jedenfalls kenne ich keinen Zeitungsausträger, der eine solche Summe verdient. Bekommt die Mutter Alg II, könnte die Tochter ebenfalls hinzuverdienen, ohne Abzüge bei der Mutter auszulösen, es sei denn, die Tochter hätte ein gut gefülltes Sparbuch und würde mit dem Hinzuverdienst ihren Freibetrag erreichen, was ich mir aber auch nicht vorstellen kann und selbst dann dürfte sie noch in einem gewissen Rahmen hinzuverdienen. Kurz: das kann so, wie von Ihnen kurz skizziert nicht ganz stimmen oder wäre ein klarer Fall für einen Widerspruch. (...)