Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Die Belange behinderter Menschen haben für unsere Partei eine hohe Priorität, dies gilt auch bezüglich eines hohen Förderungsniveaus in Behindertenwerkstätten.
Dazu kann ich leider keine Aussage treffen, außer: nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Als Abgeordneter sehe ich mich in der Aufgabe zwischen den Belangen der Anwohner zum Thema Lärmschutz und dem Freistaat sowie den Unternehmen zu vermitteln.
Wir wollen gern diejenigen abschieben, die sich illegal im Land aufhalten.
