(...) Ja. Schon vor einiger Zeit habe ich das Volksbegehren des DGB für ein bayerisches Mindestlohngesetz unterschrieben, das Artikel 169 Abs.1 der Bayerischen Verfassungbereits mit Leben erfüllen soll. Jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können. (...)
Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch,
die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr
pauschale Fragen gestellt werden.
(...) Sie haben wahrscheinlich die Personalabbaupläne großer Firmen, darunter Siemens und die äußerst profitable Firma BMW, aus der Presse oder aus Verlautbarungen der IG Metall entnommen. Tatsächlich geht es um ein grundsätzliches Problem: Seit Jahren, genauer seit der Schröder/Fischer-Koalition, wird Leiharbeit in Deutschland zur Normalität. Damit entsteht, ganz im Sinne seiner Erfinder eine industrielle Reservearmee, mit der die Konzerne nach Belieben Personalpolitik betreiben können - und zwar im Wesentlichen an den Betriebsräten vorbei. (...)
(...) Unser Ziel ist deshalb der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Das Motto der Mindestlohn-Kampagne der BayernSPD lautet „Menschen sind kein Schnäppchen“. (...)
(...) Grundsicherung wird bei uns GRÜNEN gerade im Fürstenfeldbrucker Kreisverband ganz hefitg diskutiert. Ich selber bin Anhänger des Grundeinkommens (Gründe im Vgl. zur Grundsicherung:: Gesichtswahrung, Effizienz, Gerechtigkeit), wenngleich ich die Argumentation derjenigen bei uns, die auf die Grundsicherung setzen, nachvollziehen kann. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben kann. Zunächst muss das, was verteilt werden soll, von den vielen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, erwirtschaftet werden. (...)