Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 18.03.2025
Wann werden sie d. Stigmatisierung von Cannabiskonsumierenden beenden und einen Wissenschaftlich fundierten Verkehrsgrenzwert erforschen lassen, wie ihre Kollegin A.Graf oder die Linke 2012 forderten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich selbst setze mich seit der Teillegalisierung von Cannabis für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr ein. Das werde ich auch weiterhin

Frage von Jochen T. • 18.03.2025
Wann wird nun geforscht, wie der Konsum von Hanf und das Trennen der Verkehrsteilnahme wirklich sichergestellt werden kann, ohne Bürger zu Diskriminieren da Werte von 3,5 ungeeignet sind lt. Experten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für die Grundgesetzänderung und das Sonderkontingent für Rüstung zu stimmen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Ulrike B. • 18.03.2025
Wie werden Sie abstimmen bei der letzten Abstimmung des alten Bundestages zur geplanten Aufhebung der Schuldenbremse?
Portrait von Björn Simon
Antwort 19.03.2025 von Björn Simon CDU

Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Werden Sie die Regierungskoalition verlassen, wenn sich Herr Woidke im Bundesrat über die Entscheidung des BSW, dem Sonderkontingent für Rüstung nicht zu zustimmen, hinweg setzt?
Antwort ausstehend von Robert Crumbach BSW
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Wird sich Brandenburg, werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplanten "Sondervermögen" enthalten, wenn Ihr Koalitionspartner diesen Ausgaben nicht zustimmt?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD