Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Kombilohn, die ich gerne beantworte. Ich bin selbst ein großer Befürworter des Kombilohns. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die von der negativen Einkommensteuer über das Modell der "aktivierenden Sozialhilfe" des Ifo-Institutes, das Magdeburger Modell und das Modell des Sachverständigenrates ("Fünf Weise") bis hin zu Lohnkostenzuschüssen für Unternehmen reichen. (...)

(...) Diese Arbeitsplätze müssen durch solche in ähnlichen, aber ökologisch unbedenklichen Bereichen substituiert/ersetzt werden. Im Fall des Flugverkehrs steht eine Veränderung in unserem Mobilitätsverhalten (insbesondere bei Urlaubsreisen) an: Statt der Fernreisen wird der Tourismus bei uns und in Nachbarländern begünstigt, was wiederum neue Arbeitsplätze in vielfältigen Erscheinungsformen bringt und zwar in unseren Regionen! (Das muss übrigens noch lange nicht heißen, dass wir nie mehr Flugreisen unternehmen dürften - wie das oft trotzig behauptet wird!) Dabei ist nicht zu übersehen, dass das Argument "Arbeitsplatzverlust" als Totschlagargument von Wirtschaftswachstums-Ideologen gern missbraucht wird, um unsinnige Einrichtungen oder Entwicklungen zu begründen. (...)

(...) Unsere Arbeitswelt hat sich verändert, der Trend zu immer kürzeren Arbeitszeiten ist vorbei, das ist in der Wirtschaft nicht anders als im öffentlichen Dienst. Es wird deshalb bei den jetzigen Arbeitszeiten für Beamte bleiben, eine von Ihnen angesprochene Verlängerung der Arbeitszeiten wird es nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Tremmel,

(...) Weiterhin gelten lange Übergangsfristen. Die Rente mit 67 ist nicht Knall auf Fall eingeführt worden, es gibt einen langsamen Übergang: das Renteneintrittsalter wird ab dem Jahr 2012 schrittweise bis 2023 jeweils um einen Monat pro Jahr später erreicht, von 2024 bis 2029 um zwei Monate. (...)

(...) Selbst Sie als aktives SPD-Mitglied müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen in Bayern deutlich besser leben als in anderen Bundesländern, auch die Zahl der Armen sowie der Arbeitslosen ist wesentlich geringer als im Rest Deutschlands. Dafür ist vor allem die Politik der CSU verantwortlich. (...)