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Deutschland setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts ein

Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt

Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.

Frieden ist das wichtigste Gut - der Weg dorthin ist sehr steinig und verursacht zweifelsohne hohe CO2 Emissionen. Die Alternative wäre jedoch, dass Putin Erfolg hat mit seinem mörderischen Angriffskrieg, dass er weiter seine Aggressionspläne verfolgen kann und nach der Ukraine neue Ziele in Europa ins Visier nehmen könnte.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen dem Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von NGT1-Pflanzen kritisch gegenüber.