Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 12.06.2009

(...) Es geht um in Ausbildung befindliche junge Menschen und nicht um solche, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Praktika sollen den Studierenden oder Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit bieten, in die Berufswelt hineinzuschnuppern, Talente zu erproben und sich zu orientieren. Der Erwerb von Fähigkeiten und die Erprobung von Eignungen stehen dabei im Vordergrund. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 04.06.2009

(...) Dafür sollten auch, wenn notwendig, rechtliche Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden. Dass diese notwendig sind, ist übrigens auch eine Folge eines bislang fehlenden Vergabegesetzes auf Bundesebene, mit dem sich soziale, ökologische und regionale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen ließen. Dass sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen stark machen müsste, versteht sich von selbst. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 03.06.2009

(...) Allerdings ist die Erhebung direkter Steuern eine rein nationale Angelegenheit, die sich damit meinem Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter entzieht. (...) Die Europäische UnionEuropäische Union Kompetenzen bei den indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren und für das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts wichtig sind. (...)

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