Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd L. • 06.08.2009
Antwort von Diana Golze Die Linke • 07.08.2009 (...) Begründet wird dies damit, dass diesem teuren Instrument des Vermittlungsgutscheins Einsparungen im Bereich des ALG I gegenüber stehen sollen. Kurz und böse gesagt: So ist es für den Staat billiger. Meine Fraktion hat dazu bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage verfasst. (...)
Frage von Frank M. • 05.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 17.08.2009 (...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass bei den Hartz-Gesetzen sehr genau auf ihre Auswirkungen auf Ältere geachtet wird und wo nötig nachgebessert wird. Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, nicht einfach auf das Arbeitslosengeld II verwiesen werden dürfen. (...)
Frage von Hans H. • 05.08.2009
Antwort von Markus Heurung PIRATEN • 13.08.2009 (...) Eine in meinen Augen sehr gute Lösung dafür ist tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, unabhängig von Interessen anderer sein Leben würde- und sinnvoll gestalten zu können. Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. (...)
Frage von Volker R. • 05.08.2009
Antwort von Matthäus Strebl CSU • 12.08.2009 (...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.
Frage von Hendrik W. • 05.08.2009
Antwort von Knuth Uhland FDP • 07.08.2009 (...) Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 € pro Stunde. (...) Für mich hat die Autonomie der Tarifparteien Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. (...)
Frage von Birgit F. • 05.08.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.08.2009 (...) Ich arbeite noch an der Idee der Arbeitsversicherung, dass der Staat sich nicht nur für den Schutz bei Arbeitslosigkeit einsetzt, sondern auch für den Schutz vor Arbeitslosigkeit. Damit werden wir den Grundstein für eine neue Art, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, legen. (...)