Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf die Antwort meines Kollegen Uwe Schummer MdB vom 1. Oktober 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zunächst möchte ich Ihnen gerne näher darlegen, warum ich letzte Woche dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt habe. (...)
(...) das Anliegen, dass auch Minderheitsmeinungen im Parlament gehört werden müssen, teilen wir uneingeschränkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags verfügt über zwei Instrumente, die jedes Mitglied des Bundestags für sich jederzeit in Anspruch nehmen kann, wenn sie oder er es für geboten hält, eine unterlegene Meinung zu vertreten. (...)
(...) Man kann auch die Europäische Zentralbank entsprechend umwandeln. Diese Bank müsste berechtigt werden, zinsgünstige Kredite an Griechenland und andere Länder zu geben. Dann hörte endlich die Abhängigkeit von den privaten Banken auf. (...)