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Sehr geehrter Herr Dimke,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) war eine der wichtigsten Entscheidungen in der bisherigen Wahlperiode. Ich habe mich im Vorfeld mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. (...)

(...) ich halte die historischen Errungenschaften der europäischen Integration für Europa und ganz besonders für Deutschland für einen Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand und Solidarität. (...)

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag der Ausweitung des Gewährleistungsrahmens des provisorischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Obwohl Risiken unabweisbar sind und eine Reihe von Regelungen, wie etwa die ausreichende Gläubigerbeteiligung des Finanzsektors über einen sogenannten Schuldenschnitt, nicht erfüllt sind, kann mit der EFSF der aktuellen Staatschuldenkrise begegnet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Seifert,

wir verweisen Sie auf die Antwort auf die Frage von Herrn H. .

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) Zu 4: Der Sinn des EFSF liegt darin, eine globale Wirtschafts- und Sozialkrise, wie sie mit der Insolvenz einer Bank in 2008 eingetreten ist zu verhindern. (...)