Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd F. • 11.09.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, mich interessiert das Wahlprogram ihrer Partei dahingehend, wie die AfD die Gewaltenteilung neu aufstellen möchte?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.

Frage von Maria B. K. • 11.09.2026
Wurde das Gutachtens der GFF zur potentiellen Verfassungswidrigkeit der AfD inzwischen durch das BMI ausgewertet? Mit welchem Ergebnis? Wie stehen Sie aktuell zu einem Verbotsantrag?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU