Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) mir ist bekannt, dass auch in Spanien kontrovers über ein Verbot von Stierkämpfen diskutiert wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Spanischen Volkes insoweit keine öffentlichen Ratschläge erteilen will und kann. (...)

(...) Mit dem Fiskalpakt soll der Kreislauf aus immer neuen Schulden durchbrochen werden. Das gilt sowohl für Deutschland als auch in allen anderen Vertragsstaaten. (...)

(...) Wie von der christlich-liberalen Koalition immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat Fiskalvertrag und ESM als Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht. Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme in Europa überwunden und wir dürfen bei den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa nicht nachlassen. (...)

(...) ich empfehle Ihnen, unsere Beschlüsse des zurückliegenden Parteikonvents zu lesen. Ich gehe davon aus, dass dann Irritationen und Missverständnisse ausgeräumt werden können: https://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73336/beschluesse_konvent_2012.html (...)