Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)

Sehr geehrte Frau Berens,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Gleichzeitig mit der Einführung des Registers verabschiedete das Parlament auch einen Verhaltenskodex für Interessevertreter. Er schreibt unter anderem vor, dass Lobbyisten gegenüber "Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs" offen legen müssen, in wessen Auftrag bzw. (...)

(...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)

(...) Mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen zur Umgestaltung der Altersvorsorge für Selbstständige haben Sie aus unserer Sicht vollkommen recht. Wie Sie sind auch wir als SPD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass durch die von Ursula von der Leyen eingebrachten Vorschläge zur Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen keine Probleme gelöst, sondern vielmehr neue geschaffen werden. (...)