Wie finden Sie, dass Frau Reiche offensichtlich die von der Ampel, auch von der SPD, beschlossenen Gesetze zur Energiewende schleifen will?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Wirtschaftsministerin Reiche, ehemalig Anstellte des EON Konzerns, versucht gerade, Ampel Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende abzuschwächen oder zu schleifen. Das kann sie allerdings nur, wenn die Mehrheit im Parlament, also auch die SPD, dem zustimmt.
Reiche will den Neubau von Gaskraftwerken mit 16 Milliarden € fördern, dafür Bau und Realisierung von Speicherlösungen und intelligenten Netzen gar nicht unterstützen.
Außerdem will sie mit einem Netzpaket die Anschlusshürden für Fotovoltaik und Windenergie so hoch machen, dass es sich nicht mehr lohnt.
Ihre Vorhaben würden das auf fossilen Brennstoffen fußende Geschäftsmodell ihres ehemaligen Arbeitgebers sehr stützen, aber den Ausbau erneuerbarer ausbremsen. Macht uns außerdem sehr abhängig vom Ausland
Ist es denkbar, dass Sie und die SPD-Fraktion dem Schleifen der Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energie , die sie selbst in der Ampel beschlossen haben, zustimmen werden?
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Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
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