(...) Das BVerfG bestätigte den Kurs der Bundesregierung in der Eurorettung. Es hob zugleich die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Frage der Haftungsobergrenze hervor und verpflichtete zu einer umfassenden Information von Bundestag und Bundesrat aus den ESM-Gremien. (...)
(...) zunächst einmal ein kleiner Hinweis: Niemand im Deutschen Bundestag, und ganz bestimmt nicht die SPD als größte Oppositionsfraktion, stimmt den Rettungspaketen „vorbehaltlos“ zu. (...) Wenn die SPD also den Rettungspaketen zustimmt, dann ist das mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Haftungssummen habe ich seit Mai 2010 die Beschlüsse zur Übernahme von Garantien abgelehnt. Prinzipiell muss man sagen, dass es verschiedene Risiken bei den Entscheidungen seit Mai 2010 gibt, die es klar zu unterscheiden gilt. (...)