Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) September 2012 hat die Verfassungsmäßigkeit von Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt bestätigt, pocht aber auf die Einhaltung der demokratischen Rechte des Deutschen Bundestages. Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Die Abstimmungen binden den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat, in seinem Abstimmungsverhalten. Dies gilt sowohl für einzelne Programme, als auch für eine mögliche Aufstockung des ESM. (...)

(...) Es kann also nicht in unserem Sinne sein, dass der ESM irgendwann ausläuft und wir darauf vertrauen, dass nie wieder eine finanzielle Krise bei einem EU-Mitgliedsstaat auftritt. Der ESM ist mit dem bekannten Kapital ausgestatKapital wird in Zukunft zum Tragen kommen, wenn es notwendig ist. (...)

(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)

(...) Warum die SPD-Bundestagsfraktion den Finanzhilfen für Spanien in der vergangenen Woche im Bundestag überwiegend zugestimmt hat, und warum auch ich dies getan habe, habe ich bereits Herrn Kraus hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Dass auch ich es richtig finde, dass Banken pleite gehen können müssen, habe ich bereits Herrn Schubert beantwortet. (...)

(...) Zur Frage der Wahlversprechen: Ich habe das nun schon mehrfach gesagt: Die SPD wird zur Bundestagswahl 2013 so wenig versprechen wie noch nie – aber alles, was was wir versprechen, werden wir dann auch halten. Nehmen Sie mich beim Wort! (...)

(...) Zu ihren Bedenken um die Souveränität der deutschen Regierung in Haushaltsfragen: Mit der FDP wird es keine wie auch immer geartete Aufweichung des Budgetrechts als "Königsrecht" des Parlaments geben. Deshalb haben wir vor jedwede Entscheidung, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betrifft, im Rahmen der EFSF und des ESM einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages eingebaut. (...)