(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Automobilindustrie. Sie haben es vielleicht der Presse entnommen, vor wenigen Tagen haben belgische Arbeiter sehr wütend in Köln gegen die Schließung des Ford-Werks im belgischen Genk protestiert. (...)
(...) Deshalb verstehe ich unter Haushaltssanierung eine strukturelle Absicherung, wobei die jährlichen Ausgaben kleiner oder gleich den jährlichen Einnahmen zu halten sind. Das bedeutet zunächst den Abbau der Neu(!)verschuldung und anschließend die Sicherung eines in jedem Jahr ausgeglichenen Haushalts. (...)
(...) Ihre Vermutung, „die“ keynesianische Wirtschaftstheorie lasse sich auf die Gleichung reduzieren: hohe staatliche Verschuldung entspräche hohem wirtschaftlichen Wachstum, ist nicht zutreffend. Allein schon methodisch ist es nicht sinnvoll, denn bei der Höhe der Verschuldung handelt es sich um eine Bestandsgröße und bei wirtschaftlichem Wachstum um eine Veränderungsrate. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund spielen natürlich auch die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes eine Rolle. Ein einheitliches System europäischer Statistiken würde gewährleisten, dass die fachliche Unabhängigkeit und die Überwachung der Statistiken garantiert werden sowie bei einer Nichteinhaltung von Qualitätsstandards mit Sanktionen zu rechnen ist. Daher muss das bestehende System dahingehend reformiert werden. (...)
