(...) einen weisungsbefugten Arbeitgeber habe ich zumindest zur Zeit nicht. Mein Auftraggeber, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, die mich auf der Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt haben, dürfen indes erwarten, dass ich bei den vielfältigen Aufgaben im Deutschen Bundestag auch die richtigen Prioritäten setze. (...)
Sehr geehrter Herr Dinar,
Sehr geehrter Herr Andres,
Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich zum ESM Stellung
genommen und begründet,. warum die SPD dem ESM zugestimmt hat. Ich darf
Sie etwa auf die Antwort an Herrn Strietzel verweisen.
(...) Auch wir als FDP sind der Auffassung, dass der Staat sich nicht noch an der steigenden EEG-Umlage bereichern soll. Deshalb hat das FDP-Präsidium bereits im September 2012 beschlossen, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diesen Vorschlag, den der Bundesumweltminister bislang abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strompreisbremse wieder einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Seiß,