Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marina S. • 29.09.2025
Warum sträubt man sich im Bundestag die Vermögenssteuer höher zu setzen, wenn doch Steuergelder im Bund fehlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Steuererhöhungen bewirken in der Rezession das Gegenteil des Notwendigen.

Frage von Angela J. • 29.09.2025
Wann werden demokratische Parteien endlich besser zusammen arbeiten und sich nicht in alltäglichen Auseinandersetzungen zerreiben und die AfD darf sich gelassen über ihren Zulauf erfreuen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 07.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Frage von Christine P. • 29.09.2025
Guten Tag! Warum werden jedes Jahr die Diäten erhöht (und das nicht zu knapp, während für die Bürger alles teurer wird???
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die jährlichen Diätenerhöhungen laufen automatisch, weil sie gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind.

Frage von Dietmar R. • 29.09.2025
Warum scheuen Sie sich die AfD zu verbieten, wo Sie sie nicht weg regieren können?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Frage von Thomas B. • 29.09.2025
Weilche Massnahmen braucht es in allen Bezirken um die Hitze um 2 Grad abzusenken?
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 29.10.2025 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, zur der alle einen Beitrag leisten müssen. Hamburg macht dies mit von den Bürger*innen beschlossenen Klimaschutzgesetz.

Frage von Michael D. • 29.09.2025
Weshalb hat die CDU zugelassen, dass direkt gewählte Politiker bei Überhangsmandaten geopfert werden? Es müsste eigentlich ein Listenplatzpolitiker den Platz räumen? Das ist Antidemokratisch.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.