Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 05.12.2012
Antwort von Günter Krings CDU • 12.12.2012 (...) Im übrigen muss ich Ihnen aber auch die Illusion nehmen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei nicht der Wunsch des Wählers: Das Vorhaben wird nun seit mehr als drei Jahren diskutiert und jüngst ist eine Petition im Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mangels Beteiligung gescheitert. Sogar die mit viel Geld ausgestattete Lobby-Arbeit von google und die großangelegte Medienoffensive hat - soweit mir bekannt ist - lediglich zu ein paar Mails geführt. (...)
Frage von Christine K. • 02.12.2012
Antwort von Edgar Franke SPD • 13.12.2012 (...) Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist dennoch erforderlich und ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns. (...)
Frage von Christine K. • 02.12.2012
Antwort von Carsten Schneider SPD • 05.12.2012 (...) Die Finanzhilfen für Griechenland, die der Deutsche Bundestag am 30. (...) Mir ist allerdings noch nicht bekannt, ob die Deutsche Bundesbank, die den EZB-Gewinn erhält, diesen auch tatsächlich an den Bundeshaushalt abführen wird. (...)
Frage von Timothy S. • 02.12.2012
Antwort von Petra Merkel SPD • 03.12.2012 (...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
Frage von Erwin P. • 02.12.2012
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU Frage von Christine K. • 02.12.2012
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.04.2013 (...) ich nehme die aktuelle Zustimmung des Bundestags zur Finanzhilfe für Zypern zum Anlass, um auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe auch diesen Hilfen zugestimmt und meine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten begründet. (...)