Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 12.12.2012

(...) Im übrigen muss ich Ihnen aber auch die Illusion nehmen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei nicht der Wunsch des Wählers: Das Vorhaben wird nun seit mehr als drei Jahren diskutiert und jüngst ist eine Petition im Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mangels Beteiligung gescheitert. Sogar die mit viel Geld ausgestattete Lobby-Arbeit von google und die großangelegte Medienoffensive hat - soweit mir bekannt ist - lediglich zu ein paar Mails geführt. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 03.12.2012

(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.04.2013

(...) ich nehme die aktuelle Zustimmung des Bundestags zur Finanzhilfe für Zypern zum Anlass, um auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe auch diesen Hilfen zugestimmt und meine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten begründet. (...)

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