(...) Die FREIEN WÄHLER haben sich programmatisch in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt. Unsere bisherige Position speist sich jedoch überwiegend aus den Interessen des Hamburger Umlands, das sich mit Blick auf die Arbeitsplatzsituation, nicht nur in Hamburg sondern auch in Niedersachsen, überwiegend für eine Elbvertiefung ausspricht. (...)
(...) Im Falle Griechenland schien dies zudem der gangbarere Weg. Eine spätere Rückkehr in den Euro schließt sich damit nicht aus. (...)
(...) Was die Strompreise in die Höhe treibt, ist die Politik der großen Stromkonzerne, die den dürftigen Marktwettbewerb dazu missbrauchen, nicht realwirtschaftlich zu rechtfertigende Strompreiserhöhungen durchzusetzen und diese dreisterweise dann mit der Energiewende zu begründen. (...) Die Energiewende wird Deutschland in eine einzigartige Position bringen, mit einer auf Dauer vorteilhaften Energieunabhängigkeit. (...)
(...) Wie Sie schon angedeutet haben, legt die EU nicht unmittelbar die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten fest, weswegen es auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten gibt. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM bzw. die EFSF einen wesentlichen Beitrag leisten. (...)
