Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang w. • 11.02.2013
Antwort von Christa Klaß CDU • 19.02.2013 (...) Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. (...)
Frage von Wolfgang w. • 11.02.2013
Antwort von Jutta Steinruck SPD • 28.02.2013 (...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)
Frage von Wolfgang w. • 11.02.2013
Antwort von Werner Langen CDU • 12.02.2013 (...) Es ist richtig, dass die Datenschutz-Grundversorgung zurzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Konkret bedeutet das, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für das Parlament federführend den Vorschlag der Kommission diskutiert und weitere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), in dem ich als Mitglied mitarbeite, als beratende Ausschüsse Stellungnahmen abgeben. (...)
Frage von Peer K. • 11.02.2013
Antwort ausstehend von Alexander Alvaro FDP Frage von Peter M. • 09.02.2013
Antwort von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER • 16.02.2013 (...) Auf die Frage von Herrn Rudolf Mayr bezogen, ging es darum, dass öffentliche Güter keine Rivalität im Konsum sein dürfen, sie könnten zur gleichen Zeit von verschiedenen Individuen konsumiert werden. Und damit fällt die Bürgschaft für Wohneigentum oder sonstige reine privaten Investitionen daher raus. (...)
Frage von alexander m. • 09.02.2013
Antwort ausstehend von Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU