Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Markus Dowe
Die Linke
• 05.09.2013

(...) der Landesregierung können natürlich nur Mitglieder der Landesregierung beantworten. Allerdings liegt Ihre Vermutung, das Thema Opel wird wegen der Bundestagswahl totgeschwiegen recht nahe und ich würde mich dieser Vermutung anschließen. Alternativ könnte ich mir aber auch vorstellen, dass das Schweigen an der Konzeptlosigkeit der Landesregierung liegt. (...)

Antwort von Harry Botzenhardt
PIRATEN
• 15.08.2013

(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 11.09.2013

(...) nach meiner Auffassung hätte Griechenland nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die Maastricht-Kriterien zum Aufnahmezeitpunkt nicht erfüllt wurden. (...) Zudem erhält Griechenland nur Unterstützung, wenn die beschlossenen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. (...)

Antwort von Claus Winhard
AfD
• 22.08.2013

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die EEG-Umlage, also die anteiligen Kosten für die Durchführung des Erneuerbare Energien Gesetzes, welche auf den Strompreis aufgeschlagen werden, ist in der heutigen Form unsinnig und nicht zielführend. Die Förderung der erneuerbaren Enerrgien hat zur absurden Situation geführt, dass etwa Strom aus Photovoltaikanlagen zu Schleuderpreisen im einstelligen Centbereich an der Strombörse verkauft wird, während gleichzeitig eine an die Stromerzeuger, also die Betreiber der Solaranlage, eine Einspeisevergütung von über 40 Cent gezahlt wird. (...)

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