(...) Ich hätte grundsätzlich keine Bedenken, Waffen zB an befreundete NATO-Staaten zu liefern. Waffenlieferungen auch an befreundete Staaten sollten aber immer mit einer strafbewehrten Endverbleibsklausel versehen werden: Wenn das exportierende Unternehmen nicht beweisen kann, dass die exportierten Waffen noch im "Endverbleibsland" sind, so sind Konventionalstrafen zu verhängen. (...)
(...) Wir stehen für einen ökologisch-sozialen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft und haben ein konkretes Indikatorenmodell entwickelt, den Wohlstandskompass, der neben den ökonomischen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbildet. Der Wohlstandskompass ist einfach, klar kommunizierbar und ermöglicht es, auf einen Blick zu erkennen, wie es um Umwelt, Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität steht. (...)
(...) Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN die Rekapitalisierung maroder Banken. Dabei sollen vor allem die Eigentümer konsequent eingebunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Salzmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Fast 80 % der Anfragen werden schon im Vorfeld als aussichtslos
eingestuft, so dass die Firmen gar keinen formellen Antrag mehr stellen.
(...) Für bestimmte Waren und Dienstleistungen können gemeinsame Standards durchaus sinnvoll sein. Ich kann einem Freihandelsabkommen aber nicht zustimmen, wenn die Standards des Verbraucherschutzes in Europa dadurch abgesenkt werden. Das heißt, dass ich keine Regelung akzeptieren werde, die den Import von Hormonfleisch, chlordesinfizierten Hühnchen oder genmanipulierten bzw. (...)
