(...) Länder wie Portugal, Irland oder die baltischen Staaten haben ja bewiesen, dass durch richtige Politik eine Wende erreichbar ist. Nicht zuletzt sind wir selbst ein Beispiel: Vor 15 Jahren war Deutschland der "kranke Mann Europas", wie geschrieben wurde. Marktwirtschaftliche Reformpolitik hat uns nach vorn gebracht. (...)
(...) Sie fragen, warum das Thema Entwicklung Bayernstraße nicht noch einmal unter Berücksichtigung aller Interessen angefasst und ggfls. anders entschieden werde. (...)
(...) Angesichts der von Ihnen erwähnten nicht vorhersagbaren Qualifikation von Flüchtlingen möchte ich darauf hinweisen, dass die Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten arbeiten dürfen, falls es für die entsprechende Stelle keinen geeigneten EU- oder deutschen Bewerber gibt. (...)
(...) Gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion spreche ich mich seit langem für eine möglichst flächendeckende Funknetz-Infrastruktur aus. In der Bundesrepublik Deutschland werden mehrere Millionen privater und öffentlicher Funknetze (sog. (...)
(...) Wir wollen grundsätzlich mehr WLANs in Deutschland und auch deren Nutzung durch Dritte weiterhin ermöglichen. Wir wollen dies allerdings nicht um jeden Preis. (...)
