(...) Mit Urteil vom 21.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Das bedeutet, die Entscheidung über die Waffenexporte obliegt allein den im Bundessicherheitsrat vertretenen Bundesministerien. (...) Das reine Auftragsvolumen der Waffenexporte hat kaum Aussagekraft. (...)
(...) Was das Thema Investitionsschutz anbelangt, so überwiegt meine Skepsis und ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen der SPD-Bundestagfraktion und ich uns der Risiken bewusst sind. Da uns aber noch kein vollständiger, geschweige denn, übersetzter Vertragstext für die beiden Abkommen vorliegt, lässt sich nur schwer eine abschließende Aussage treffen. (...)
(...) Ich habe den Konventsbeschluss seinerzeit mitgegtragen und deshalb auch auf dem Bundesparteitag einem Antrag zugestimmt, der den damaligen Beschluss bekräftig. Nach wie vor finde ich es wichtig, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und Diskussionen auch öffentlich zu führen. (...)
(...) Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)
(...) in der Tat gehen die neuen Vorschläge der Kommission für ein Internationales Gerichtssystems auf das Wirken und Drängen der Sozialdemokratie zurück. Dennoch habe ich noch einige Fragen an das neue System ohne deren Beantwortung eine Bewertung des Systems für mich noch nicht möglich ist. (...)
