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(...) Die Verhängung einer "Kriminalstrafe" im Rahmen eines Unternehmensstrafrechts widerspräche dem in Deutschland in Art. 20 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Freihandelsabkommen dürfen nicht um jeden Preis beschlossen werden. Die Entscheidung für oder gegen das Abkommen sollte aber nicht vorab, sondern anhand einer Prüfung und Bewertung des ausgehandelten Textes erfolgen. (...)

(...) Kein amerikanisches Unternehmen wird wegen TTIP hier etwa den gesetzlichen Mindestlohn oder andere Standards umgehen können. Stattdessen wollen wir im Rahmen von TTIP Mindeststandards zum Arbeitsschutz etc. festlegen, die für alle verbindlich sind. (...)

(...) Und bei den Fahrpreisen verfolge ich eine gänzlich andere Strategie, nämlich den ticketfreien ÖPNV. Wenn jeder, der ein Nettoeinkommen über 1.050 Euro hat, monatlich 30 Euro zahlt, dann wäre ausreichend Geld vorhanden, um auf den Fahrscheinverkauf zu verzichten. (...)

(...) Gerade Erdgas wird hier eine entscheidende Rolle spielen. (...) Eben deshalb halte ich es aber für geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. (...)