Sehr geehrter Herr Voß,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zentrale Teile des Abkommens, wie die Investitionsschutzbestimmungen sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten, berühren die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und wären daher von der vorläufigen Anwendung explizit ausgenommen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. (...)
(...) - Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten. (...)
(...) Wir Grüne wollen, dass Handelspolitik mit allen gemacht wird und nicht, dass die EU und die USA die Struktur des Welthandels vorschreiben. Alle Länder sollen in der Welthandelsorganisation gemeinsam entscheiden. (...)
