(...) Der gesellschaftlich produzierte Reichtum in unserem Land reicht schon heute, um Kinderarmut zu beenden, nicht nur in unserem Land. Wir könnten allen Kindern und Jugendlichen ein besseres Leben, eine viel bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen: kostenfreies Mittagessen in den Schulen und Kitas, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, kostenfreier Sport etc. (...)
(...) Auch ich werde mich weiterhin im Sinne der Kostengerechtigkeit und der Wettbewerbsgleichheit für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer einsetzen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-TechnoloFracking-Technologiestrong>Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)
(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein, wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)
(...) Das ist ein wichtiger Grundsatz der europäischen Energiepolitik, auf den sich auch Deutschland beruft. Denn auch die aktuelle deutsche Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein nationaler Sonderweg, den Deutschland nicht mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch nicht mit seinen unmittelbar betroffenen Nachbarn abgestimmt hat. (...)
