Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.

Ab 2027 eine Bundespräsidentin zu haben, fände ich sehr gut.

Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.

Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.