(...) Entsprechend haben wir uns auch für diese Wahlperiode ehrgeizige Ziele in allen Schlüsselbereichen der Digitalisierung gesetzt: der digitalen Infrastruktur, der Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen, der sich im Wandel befindenden Arbeitswelt, der Regulierung, der IT-Sicherheit, der digitalen Verwaltung und des Rechtsrahmens. Wir wollen an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur. (...)
(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)
Sehr geehrter Herr Diestelberg, (...)
(...) Der erfolgte Zubau der riesigen Anlagen nahezu unmittelbar an die Wohnbebauung, die technische Verriegelung von Ortschaften oder auch der Zubau von Windenergieanlagen im Wald, haben Unmut, Sorgen und Ängste hervorgerufen. Damit muss die Politik umgehen und darf nicht auf ein „weiter so“ setzen, da sonst die Akzeptanz für die Energiewende komplett verloren geht. Ein intensiver Dialog mit den Bürgern über Akzeptanzkriterien ist dringend notwendig. (...)
(...) Es gab hierzu bereits mehrfach auch förmliche parlamentarische Anfragen. Wir haben dabei stets darauf hingewiesen, dass das Gutachten nicht zur Verfügung gestellt werden kann und dass das Parlamentarische Fragewesen keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente gewährt." (...)
(...) die Bundesregierung ist weiterhin nicht gewillt, bei diesem Thema Transparenz zu zeigen und den Abgeordneten das Gutachten vorzulegen. Das macht deutlich, dass beim Überbrückungskredit für Air Berlin vieles falsch gelaufen ist. (...)