Merz hat durch den Bruch all seiner Wahlverspr.Vertrauen verloren.Jetzt hat er die Städtedebatte angestoßen und breite Unterstützung erhalten.Was unternimmt er damit,um Vertrauen zurück zu gewinnen?
Sehr geehrte Frau Klöckner, ich frage Sie in Ihrer Funktion als Abgeordnete.
Merz hat sich zu den Stadtbildern geäußert!
Die hat viele Kontroversen ausgelöst, worauf Merz seine Position öffentlich erneuerte.
Umfragen belegen, das ca. 2/3 der Bevölkerung Merz zustimmen.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-merz-stadtbild-wehrdienst-losverfahren-100.html
Auch die Bürgermeister springen bei und sehen akuten Bedarf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunen-finanzen-brandbrief-merz-100.html
Damit kann es ja nun aber, wo es Merz angestoßen für Ihn nicht getan sein, nun muss er handeln.
Die Bevölkerung erwartet es jetzt von Ihm, schließlich soll er ja nicht mit den Popullisten der AFD gleichgesetzt werden!
Was, bitte jetzt aber mal ganz konkret, mit Zeitstrahl, wird nun aus Merz´ Analyse und seiner Bevölkerungszustimmung getan? Welche Schritte leitet er ein, um die so medial wirksam aufgezeigten Misstände zeitnah anzugehen? Wir erwarten jetzt Taten !
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.