Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 12.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.
Antwort 22.12.2025 von Lars Düsterhöft SPD
Wir sind derzeit dabei die Homepage zu überarbeiten. Das kann noch ein paar Wochen dauern. Aber im Januar sollten alle Anfragen aus 2025 online sein.
Antwort 03.03.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Rentenkommission berät über die geplanten Strukturreformen im Rentensystem ergebnisoffen