Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heide D. • 30.10.2026
Was unternimmt die LINKe bezüglich des anstehenden Wassermangels in der Spree, und hinsichtlich der Nachrüstung der 4. Reinigungsstufe in Klärwerken?
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Antwort ausstehend von Tobias Schulze Die Linke
Frage von Esther O. • 30.10.2026
Sind Ihnen die existenziellen Folgen bewusst, wenn die Verhinderungspflege in ihrer bisherigen Form entfällt? Wie wollen Sie verhindern, dass pflegende Angehörige dadurch ihre Entlastung verlieren?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Ramona W. • 30.10.2026
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Wie viel Geld soll denn durch den de-facto-Wegfall des Pflegegrades 1 eingespart werden? Und warum zahlt stattdessen die Bundesregierung die von den Pflegekassen geliehenen 5 Mrd. € nicht zurück?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Dennis R. • 30.10.2026
Wären die Milliarden für den „Tankrabatt“ nicht besser für mehr e-Auto-Förderung für arme Menschen eingesetzt gewesen? Oder die Senkung der Stromsteuer für alle (auch mich als e-Fahrer)?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Frage von Samy H. • 30.10.2026
Sehr geehrte Frau Gebel, sollte Parität erst bei frei werdenden Stellen umgesetzt werden oder unmittelbar durch die Entlassung bzw. Ablösung bisheriger Amtsinhaber:innen? Mit herzlichen Grüßen, Samy H
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 02.11.2026 von Kathrin Gebel Die Linke

Wir schlagen vor, Parität bei künftigen Wahlen und Neubesetzungen umzusetzen. Bestehende Mandate bleiben dabei unangetastet.

Frage von Matthias E. • 30.10.2026
Wie demokratisch ist es einer mit 46 % direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei das Recht auf ihren Sitz im Parlament zu verweigern?
Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.