Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Das bestehende Gesetz schützt Dealer und schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen
In der Tat halte ich es für nötig, daß Deutschland einen temporären Austritt aus entsprechenden Konventionen erwägt.
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben