Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Oster?
Portrait von Josef Oster
Antwort 22.09.2026 von Josef Oster CDU

Nachhaltiger und langfristig wirksamer ist es, die AfD politisch inhaltlich zu stellen.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was stehen Sie jetzt mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Hardt?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 11.09.2026 von Jürgen Hardt CDU

Gerade als Christdemokraten müssen wir Extremismus rechtstaatlichen Mitteln stellen, die AfD politisch stellen und vor allem die Probleme lösen, von denen sie politisch profitiert.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was sagt Ihr politisches Gewissen dazu, Herr Schreiner?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 03.09.2026 von Felix Schreiner CDU

An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb will die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie ergeht es Ihrem politischen Gewissen damit, Herr de Vries?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 17.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen?
Simone Borchardt
Antwort 03.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer die AfD politisch nicht schlagen kann, darf nicht nach dem Verfassungsgericht rufen.