(...) Zuletzt sind mit Mitteln, die früher für Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wurden, z.B.Internetauftritte der Hamburg Touristik und vieles anderes finanziert worden. (...) Begründet wird dieser Raubbau damit, dass durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze geschaffen würden, die dann auch den Langzeitarbeitslosen zu Gute kämen. (...)
(...) Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir haben deshalb ein Einkommenssteuermodell mit den Sätzen 15, 25 und 35% entwickelt. (...)
(...) Aber ich weiß, daß in Deutschland in den letzten Jahren und Monaten immer wieder Atomkraftwerke abgeschaltet werden mußten wegen offenbar erheblicher Störfälle. Daraus und aus den Mitteilungen von Experten, die diese Störfälle beurteilt haben, schließe ich, daß es gravierende Risikosituationen gegeben hat. Und soviel Wissen habe ich dann auch wieder, daß ich beurteilen kann, ein einziger Störfall, der zum GAU wird, reicht, um große Teile Deutschlands unbewohnbar zu machen (siehe Tchernobyl). (...)
(...) Um die kulturellen Vermarktungsaktivitäten zu finanzieren, ist gemeinsam mit der DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e.V. (...) Dieses Geld würde Hamburg keineswegs aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. (...)
(...) Zur Stärkung des TourismusstandortTourismusstandortesder Senat eine Reihe von Maßnahmen vor, die zum Teil in öffentlich-privater Partnerschaft mit verschiedenen Partnern aus dem Fremdenverkehrs-, dem Unterhaltungs-, dem Hotel- und dem Gaststättengewerbe umgesetzt werden sollen. (...) Die Freie und Hansestadt Hamburg würde das Aufkommen, das durch die freiwillige Abgabfreiwillige Abgabe denselben Betrag aus Haushaltsmitteln aufstocken. (...)
