Wann wird der Machtmissbrauch in der beruflichen Reha aufgearbeitet?
Sehr geehrte Frau Bas,Deutschland hat sich mit Ratifizierung der UN BRK zu Aufarbeitung von Fällen vom Machtmissbrauch verpflichtet. Wann wird der Machtmissbrauch in der beruflichen Reha durch Kostenträger und Gutachter aufgearbeitet?Unterlagen lagen dem BMAS und Hubertus Heil vor.Mit freundlichen Grüßen,Sandra U.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.
Jeder Bürgerin und jedem Bürger, die oder der für die AfD stimmt, muss klar sein, dass diese Partei eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unser gesellschaftliches Miteinander darstellt. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land an.
Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll.
Mir ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für Betroffene und ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist. Umso wichtiger ist es, beim Ausbau der Versorgung und Forschung jetzt nicht nachzulassen – dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.