(...) Durch den Niedersachsen-Kombi wurden bereits 300 Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht, 80.000 Niedersachsen haben in diesem Jahr wieder eine Arbeit gefunden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Jahresvergleich um 25% zurückgegangen und auch die Schulabbrecherquote konnte gesenkt werden. (...)
(...) Wir machen kein Gesetz für einige wenige Personen, wie Sie vermuten, wenn Sie der Ansicht sind, lediglich die Vorstände der DAX-Unternehmen seien gemeint, wenn wir von den Vorständen der börsennotierten Unternehmen als Zielgruppe des Gesetzes sprechen. Schon heute ist es so, dass nicht nur Vorstände der Unternehmen, die einem bestimmten Aktienindex angehören, wie beispielsweise dem DAX, von den Offenlegungspflichten für Vorstandsbezüge erfasst werden, sondern die Vorstände aller börsennotierte Unternehmen, sofern sie nicht die Opt-Out-Regel zur Anwendung bringen, wie z.B. die Porsche AG. (...)
(...) Allerdings ist natürlich die Frage, wie das Salz unter uns überhaupt abgebaut werden soll: Beim Kammerabbauverfahren werden rechteckige Abbauräume geschaffen, die, durch Salzsäulen gestützt, den Abbau ermöglichen. (...) Aber selbst bei der leiseren solenden Gewinnung birgt dies für Hamburg noch ein großes Risiko: Geologisch ist das Salzgebirge unter uns äußerst instabil und mehrere tausend Meter hoch, welches bereits der Grund für kleinere Erdbeben in Hamburg gewesen sein soll. (...)
(...) Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft. (...)
