Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fred E. • 16.05.2025
Wie gelangen Migranten in nennenswerter Anzahl an die Außengrenzen der Bundesrepublik, wenn sich unsere Nachbarn an EU-Recht halten?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migration

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo, wann setzen Sie sich endlich für mehr Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung von eigenen Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 07.07.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo Herr Schreiner, wann setzen Sie sich endlich für Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 11.06.2025 von Felix Schreiner CDU

Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.

Frage von Stefan B. • 16.05.2025
Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU