Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Bäumer
Antwort von Martin Bäumer
CDU
• 20.01.2008

(...) Skeptisch bin ich bei den immer lauter werdenden Rufen nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft, weil Wasser für mich untrennbar mit menschlichem Leben verbunden ist. Ohne Wasser gibt es kein Leben und deshalb würde ich immer dafür plädieren, die Wasserversorgung bin staatlicher oder halbstaatlicher Hand zu belassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden Jahrzehnten eine gesicherte Wasserversorgung haben. (...)

Antwort von Elke Kentner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.01.2008

(...) die ursprüngliche Intention der Lockerung des Ladenschlussgesetzes am Sonntag für Tourismus-Standorte war es, dem Tagestouristen den Kauf von Souvenirs und dem frisch anreisenden Urlauber die Füllung seines Kühlschranks zu ermöglichen. (...) Ich bin eindeutig gegen diese Entwicklung, weil die zusätzliche wirtschaftliche Belastung für kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen ist. (...)

Portrait von Matthias Möhle
Antwort von Matthias Möhle
SPD
• 16.01.2008

(...) Die rechtliche Klärung bleibt aber abzuwarten. Die Stadt Peine, allen mit Bürgermeister Kessler hat aber bereits Bestrebungen unternommen, die hiesige Innenstadt attraktiver zu machen. Mit den geplanten Investitionen in der Peiner Fußgängerzone (City-Galerie) werden wir einen ersten Schritt in Richtung Stärkung des Einzelhandelsstandortes machen. (...)

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