Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort von Hans-Ulrich Krüger
SPD
• 08.05.2008

(...) Dafür können aber das Nebentätigkeitsverbot und die Residenzpflicht aufgehoben werden. Schornsteinfeger könnten zukünftig auch andere Gewerbe ausführen, wenn sie die handwerksrechtlichen Qualifikationen nachweisen. Wer sich um einen Kehrbezirk bewirbt, muss dort zukünftig nicht mehr seinen Hauptwohnsitz haben. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 07.05.2008

(...) Lohndumping und Arbeitsplatzkonkurrenz können durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten verhindert werden, in 20 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet klaren Nachholbedarf, die Festsetzung von Mindestlöhnen liegt in nationaler Verantwortung, nicht bei der EU. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 20.08.2008

(...) Hier noch eine Anhörung zu planen oder noch eine Studie in Auftrag zu geben, wäre Zeit- und Geldverschwendung. Denn eines ist sicher: Fossile Energien sind endlich, der Energiebedarf der Menschheit steigt weiter stark an, die Energiepreise auf dem Weltmarkt sind politisch kaum zu beeinflussen. Egal ob Öl noch 30, 40 oder 100 Jahr reicht, wir müssen weg davon und das schnell und möglichst wirtschaftlich. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 08.05.2008

(...) Offensichtlich fällt die Regelung der Zwangsmitgliedschaft in einer Landwirtschaftskammer in die Regelungskompetenz der Länder, so dass ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner bin. Ich kann allen Betroffenen nur empfehlen, sich an die zuständigen Stellen auf Landesebene zu wenden, sollten Sie sich benachteiligt fühlen. (...)

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