Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die befristete Kfz-Steuerbefreiung ist nur ein erster Schritt - auch wir erwarten davon keine Wunder. Sicher wird niemand wegen einer befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer ein Auto kaufen, aber es ist durchaus denkbar, dass ohnehin geplante Käufe vorgezogen werden. Derzeit prüfen wir weitere Maßnahmen, um die Autoindustrie zu unterstützen. (...)

Sehr geehrter Herr Böttcher,

(...) die Grünen haben sich stets gegen die Einführung von Softwarepatenten eingesetzt und werden dies auch weiterhin auf den verschiedensten Ebenen tun. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Website meiner Kollegin Eva Lichtenberger, MdEP, verweisen: http://www.eva-lichtenberger.eu ! (...)

(...) Hier zeigt sich, dass leider immer wieder an die Stelle effektiver demokratischer Beteiligung und Kontrolle der Zugang einiger weniger Lobbyisten gesetzt wird. Ich lehne diesen Zustand strikt ab und werde mich deshalb auch weiterhin für eine schnelle und weitgehende Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, die nicht bei den Rechten des Parlamentes stehen bleibt, sondern auch direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem über europaweite Bürgerbegehren einschließt. (...)

(...) Inwieweit Airbus direkt von der Finanzmarktkrise betroffen sein soll ist für uns nicht erkennbar. Ihre Infos als ehemaliger Mitarbeiter sind für mich interessante Hinweise, allerdings ist Airbus bisher noch nicht mit einer konkreten und begründeten Anfrage an die Bundesregierung herangetreten. (...)